Statistik Quelle: Stern vom Di 14.05.2024 17:22 Georgien, Gesetz

Trotz Protesten: Georgien beschließt umstrittenes "russisches Gesetz"

Alle Mahnungen aus Brüssel und Washington haben nichts gefruchtet: Die Führung in Georgien paukt ein Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährden könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 14.05.2024 17:22 Georgien, Gesetz

Georgien beschließt umstrittenes "russisches Gesetz"

Alle Mahnungen aus Brüssel und Washington haben nichts gefruchtet: Die Führung in Georgien paukt ein Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährden könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 14.05.2024 14:12 Georgien

Georgien beschließt umstrittenes "russisches Gesetz"

Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien ein Gesetz gebilligt, das für aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen die Rechenschaftspflichten verschärft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 12.05.2024 12:19 Proteste, Georgien

Proteste in Georgien: Zehntausende demonstrieren wieder gegen "russisches Gesetz"

Tiflis will Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, strenger kontrollieren. Kritiker sehen die EU-Perspektive Georgiens gefährdet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 12.05.2024 02:31 Proteste

Wieder Proteste gegen "russisches Gesetz" in Tiflis

In Georgien sind erneut zehntausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Zahlreiche Demonstranten schwenkten Flaggen Georgiens, der Ukraine und der EU. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 04.05.2024 16:09 Russland

"Das ist nicht Weißrussland, nicht Russland": Massenproteste in Georgien gegen "russisches Gesetz"

Tausende Menschen gehen in Putins Hinterhof auf die Straßen. Sie protestieren in Georgien gegen ein Gesetz, das den EU-Beitritt gefährden könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 03.05.2024 21:26 Gesetz

"Georgien wird gewinnen!": Tausende protestieren erneut gegen "russisches Gesetz"

In Georgiens Hauptstadt dauern die Demonstrationen weiter an. Gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" gibt es seit Wochen massiven Gegenwind aus der Bevölkerung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 02.05.2024 12:22 Georgien

Heftige Proteste in Georgien: Parlament billigt "russisches Gesetz"

In dem geplanten NGO-Gesetz sehen viele Menschen in Georgien eine Annäherung an Russland. Zehntausende demonstrieren und die Polizei greift mit Härte durch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 02.05.2024 09:33 Georgien, Gesetz

Georgien: Mehr als 60 Festnahmen bei Protesten gegen "russisches Gesetz"

Das georgische Parlament hat das sogenannte Gesetz zur ausländischen Einflussnahme verabschiedet. Gegner fürchten einen Missbrauch des Gesetzes, ähnlich wie in Russland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 02.05.2024 00:46 Demonstranten, Proteste

Tränengas gegen Demonstranten: Georgiens Parlament billigt "russisches Gesetz"

Zehntausende Georgierinnen und Georgier machen gegen das Vorhaben der Regierung mobil, Organisationen ins Visier zu nehmen, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Die Polizei geht erneut massiv gegen Demonstrierende vor. Auf die Parlamentarier macht der Protest keinen Eindruck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 01.05.2024 20:38 Proteste

Georgiens Parlament billigt trotz Protesten in zweiter Lesung "russisches Gesetz"

Ungeachtet wochenlanger Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel hat das Parlament in Georgien am Mittwoch in zweiter Lesung das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis stimmten mit 83 Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen für die Annahme des Gesetzes, in dem die Gegner ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen sehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 01.05.2024 19:30 Georgien

Georgien: Georgiens Parlament billigt trotz Protesten "russisches Gesetz"

Organisationen, die aus dem Ausland teilfinanziert werden, müssen sich in Georgien bald registrieren lassen. 63 Demonstrierende wurden festgenommen, die EU protestiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 01.05.2024 19:29 Georgien

Georgien billigt "russisches Gesetz" : Polizei nimmt mehr als 60 Personen bei Massenprotesten gegen Regierung fest

Die georgische Hauptstadt Tiflis hat eine Nacht voller Polizeigewalt hinter sich. Bei den Protesten geht es um ein umstrittenes Gesetz und um die Frage: Geht Georgien nach Europa oder nicht? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 01.05.2024 19:10 Georgien

Georgien: Parlament stimmt für "russisches Gesetz"

Lange hatten viele Georgier protestiert. Doch nun hat das georgische Parlament das sogenannte "russische Gesetz" durchgewunken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.04.2024 06:59 Gesetz, Putin

Tbilissi: Zehntausende protestieren in Georgien gegen "russisches Gesetz"

Kritiker befürchten durch den Gesetzentwurf über "ausländische Einflussnahme" eine weitere Annäherung Georgiens an Russland. Zehntausende gehen dagegen auf die Straße. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.04.2024 22:44 Gesetz

Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen umstrittenes "russisches Gesetz"

In Georgien sind am Mittwoch erneut zehntausende Menschen gegen das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen, nachdem das Parlament das umstrittene Vorhaben in erster Lesung gebilligt hatte. Am Abend blockierten rund 20.000 Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz". Hunderte Polizisten waren im Einsatz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 23.12.2020 15:38 Twitter

Russisches Gesetz gegen 'Zensur' bei YouTube und Twitter

Die Staatsduma verabschiedete am Mittwoch in dritter und letzter Lesung eine Gesetzesänderung, die solche Sperren unter Strafe stellt. Es drohen Geldbußen oder auch die Blockierung von Internetseiten oder ganzer Portale.Zuvor hatten Telekommunikationsbehörden ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 22.12.2020 19:17 Gesetz

Russisches Gesetz verleiht Ex-Staatschefs lebenslang Immunität vor Strafverfolgung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das ehemaligen russischen Staatschefs lebenslängliche Immunität vor Strafverfolgung verleiht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mo 24.08.2015 09:45 Windows

Untersuchung von Windows 10: Verstößt Microsoft gegen russisches Gesetz?

Von mehreren Stellen wird in Russland eine Überprüfung von Windows 10 gefordert: Angeblich verstößt das Betriebssystem gegen russisches Gesetz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom So 24.05.2015 19:00 Gesetz

EU kritisiert russisches Gesetz zu ausländischen Organisationen

Nach den USA hat auch die Europäische Union das russische Gesetz zu sogenannten unerwünschten ausländischen Organisationen kritisiert. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom So 24.05.2015 12:28 Gesetz

USA kritisieren russisches Gesetz zu "unerwünschten Organisationen"

Nach dem Inkrafttreten des russischen Gesetzes für "unerwünschte Organisationen" hat sich das US-Außenministerium "zutiefst besorgt" geäußert. Die neue Regelung werde weiter die Arbeit der Zivilgesellschaft in Russland einschränken, erklärte die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf in Washington. Das Gesetz sei ein weiteres Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch d... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom So 24.05.2015 10:50 Gesetz

USA kritisieren russisches Gesetz zu "unerwünschten NGOs"

Washington (dpa) - Das US-Außenministerium hat sich "zutiefst besorgt" über das Inkrafttreten des russischen Gesetzes für "unerwünschte... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 24.05.2015 06:51 Gesetz

Amerikaner kritisieren russisches Gesetz zu "unerwünschten Organisationen"

Wladimir Putin hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das harte Strafmaßnahmen gegen ausländische Organisationen ermöglicht. Die Vereinigten Staaten sehen darin "ein weiteres Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen" in Russland. Nachricht lesen...